Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Allen Angeboten, Lieferungen und Leistungen der Dreistern Räucherei GmbH & Co.KG – im Folgenden nur noch Dreistern genannt – und den dazugehörenden Vertragsabschlüssen liegen ausschließlich diese Geschäftsbedingungen zugrunde.
  2. Davon abweichende und/oder ergänzende Bedingungen des Bestellers/Käufers oder eines Vermittlers sind für Dreistern unverbindlich und verpflichten Dreistern auch dann nicht, wenn sie diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Nur soweit Deutsche See abweichende Vereinbarungen ausdrücklich schriftlich bestätigt, gelten diese, jedoch ohne Wirkung für zukünftige Geschäfte.
  3. Lieferungen erfolgen zu den vereinbarten Preisen.
    Bei den Preisen handelt es sich um Nettopreise im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Umsatzsteuer wird in der jeweils festgelegten Höhe auf die Preise aufgeschlagen.
    Der Besteller/Käufer hat innerhalb einer angemessenen Frist die Rechnungsstellung zu prüfen. Reklamationen der Rechnungsstellung nach Ablauf von 2 Monaten werden von Dreistern nicht mehr berücksichtigt.
  4. Wird der Versand zu dem vereinbarten Empfangsort von Dreistern durchgeführt oder von Dreistern veranlasst, so wird die Transportversicherung im bei Dreistern üblichen Rahmen von Dreistern übernommen. Im Übrigen und in allen sonstigen Fällen, insbesondere bei Eigenabholung, trägt der Besteller/Käufer die Gefahr ab Erfüllungsort.
  5. Die Zusicherung von Eigenschaften bzw. die Übernahme von Garantien ist nur insoweit verbindlich, wie Dreistern diese dem Besteller/Käufer besonders schriftlich bestätigt hat.
    Schadensersatzansprüche des Bestellers/Käufers aus vertraglicher oder sonstiger Haftung sind – ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund – ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit seitens Dreistern oder ihrer Erfüllungsgehilfen gehaftet wird oder der Schaden auf dem Fehlen einer schriftlich besonders zugesicherten Eigenschaft beruht, durch deren Zusicherung der Besteller/Käufer vor einem solchen Schaden abgesichert werden sollte.
    Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht, soweit bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten seitens Dreistern oder ihrer Erfüllungsgehilfen zwingend gehaftet wird. Die Ersatzpflicht der Dreistern ist stets auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
  6. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz gegen Dreistern werden nicht ausgeschlossen.
  7. Der Empfänger hat die Ware rechtzeitig vor Annahme/Quittierung sorgfältig auf Schäden und Fehlmengen zu untersuchen, diese sofort zu beanstanden, auf dem Empfangsschein etc. vollständig anzugeben und sich schriftlich bestätigen zu lassen.
    Der Empfänger hat im Beanstandungsfall alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Tatbestandsaufnahme rechtzeitig und formgerecht durchführen zu lassen. Dreistern ist sofort von ihm zu unterrichten.
    Über vorgenannte Kontrollen hinaus ist vom Besteller/Käufer die Ware beim Empfang auf richtige Menge, Art und Qualität unverzüglich zu prüfen.
  8. Eventuelle Beanstandungen sind bei Frisch- und Räucherware innerhalb von 24 Stunden nach ihrem Eintreffen, bei kühlbedürftigen Produkten (wie z. B. Marinaden, Feinmarinaden und Seelachserzeugnissen) innerhalb von 3 Tagen anzuzeigen.
  9. Bei sonstiger Ware (wie z. B. Tiefkühlerzeugnissen und Vollkonserven) müssen eventuelle Beanstandungen (Rügen) wegen Menge und Art spätestens innerhalb von 3 Tagen erhoben werden; die Qualitätsrüge spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung der Ware.
  10. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.
  11. Bei Versäumung der Anzeigefrist können Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden. Dreistern ist zur Nachlieferung nicht verpflichtet, solange und soweit der Besteller/Käufer seine Vertragspflichten nicht erfüllt. Die Gewährleistungspflicht besteht nicht, wenn der Besteller/Käufer die Ware unsachgemäß behandelt.
  12. Gewichtsangaben bei Frisch- und Räucherware beziehen sich auf das am Versandplatz Bremerhaven festgestellte Gewicht. Der Besteller/Käufer hat den aus der Eigenart der Ware herrührenden natürlichen Gewichtsschwund zu tragen. Die Gewichtswerte aus frei programmierbaren Zusatzeinrichtungen sind auf dem Etikett mit Waagen-Nr. / ID gekennzeichnet – die geeichten Gewichtswerte können eingesehen werden.
  13. Die Zahlung wird sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug fällig.
  14. Gerät der Besteller/Käufer in Zahlungsverzug, ist Dreistern berechtigt, Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem zum Zeitpunkt des Eintritts des Zahlungsverzuges gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, mindestens aber in Höhe von 10 %, zu verlangen. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Die Geltendmachung weiteren durch Zahlungsverzug eingetretenen Schadens bleibt vorbehalten.
  15. Sämtliche von Dreistern – auch zukünftig – gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller/Käufer Eigentum von Dreistern. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Besteller/Käufer bezeichnete Dreistern Warenlieferungen bezahlt ist, da der Eigentumsvorbehalt alle laufenden offenen Saldoforderungen sicher.
    • Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, in Höhe des Rechnungsbetrages einschließlich Umsatzsteuer an Dreistern ab, unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware mit oder ohne Verarbeitung weiterverkauft wurde. Dreistern nimmt die Abtretung an. Der Besteller/Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung gegen seine Abnehmer befugt. Dreistern ist berechtigt, diese Befugnis zu widerrufen, wenn der Besteller/Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. In diesem Fall ist der Besteller/Käufer verpflichtet, Dreistern die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner mitzuteilen, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die zur Durchsetzung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und seinen Abnehmern die Abtretung anzuzeigen.
    • Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Besteller/Käufer für Dreistern vor, ohne dass hieraus für Dreistern Verpflichtungen entstehen. Bei einer Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen Dreistern nicht gehörenden Waren erwirbt Dreistern das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der übrigen Waren. Der Besteller/Käufer verwahrt die neue Sache unentgeltlich für Dreistern.
    • Zur Sicherung der Forderungen von Dreistern gegen den Besteller/Käufer tritt der Besteller/Käufer auch solche Forderungen an Dreistern ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; Dreistern nimmt diese Abtretung schon jetzt an.
      Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers/Käufers ist Dreistern berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen; der Besteller/Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. In einer solchen Zurücknahme der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, Dreistern erklärt dies schriftlich.
    • Zur Sicherung der Forderungen von Dreistern gegen den Besteller/Käufer tritt der Besteller/Käufer auch solche Forderungen an Dreistern ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; Dreistern nimmt diese Abtretung schon jetzt an.
      Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers/Käufers ist Dreistern berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen; der Besteller/Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. In einer solchen Zurücknahme der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, Dreistern erklärt dies schriftlich.
    • Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf  eigene Kosten gegen Diebstahl, Bruch, Feuer und Wasserschäden ausreichend zu versichern.
  16. Solange der Besteller/Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Dreistern nachkommt, ist er bis auf Widerruf ermächtigt, die auf Dreistern sicherungshalber abgetretenen Forderungen einzuziehen.
    Eine Verfügung über diese Forderungen durch den Besteller/Käufer ist nur Zug um Zug gegen Auszahlung des Erlöses an Dreistern zulässig, und zwar bis zur restlosen Regulierung der offenen (Saldo-)Gesamtforderung der Dreistern. Die Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn ernsthafte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers/Käufers auftreten.
    Bei Zahlungseinstellung des Bestellers/Käufers erlischt automatisch die Einzugsermächtigung. Auf Verlangen von Dreistern hat der Besteller/Käufer - insbesondere bei Widerruf oder Erlöschen der Einzugsermächtigung - Dreistern die Schuldner der abgetretenen Forderungen umgehend mitzuteilen und alle zur Geltendmachung der Rechte von Dreistern erwünschten und erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.
  17. Der Eigentumsvorbehalt ist in der Weise auflösend bedingt, dass mit vollständiger Erfüllung der jeweils offenen Gesamtforderung von Dreisterngegenüber dem Besteller/Käufer das Eigentum an der Vorbehaltsware ohne weiteres auf ihn übergeht.
    Auf Wunsch des Bestellers/Käufers gibt Dreistern nach ihrer Wahl ihr zustehende Sicherungen frei, soweit ihr Wert die jeweils zu sichernde Gesamtforderung von Dreistern um 20 % übersteigt.
  18. Abtretungen: Die Rechte und Pflichten aus den mit Dreistern geschlossenen Verträgen können vom Besteller/Käufer nicht ohne Einwilligung von Dreistern auf einen Dritten übertragen werden. Sofern eine ohne Zustimmung von Dreistern vorgenommene Abtretung gem. § 354a HGB dennoch wirksam ist, wird hierdurch das Recht von Dreistern mit etwaigen Gegenforderungen auch gegenüber dem neuen Gläubiger (Zessionar) aufzurechnen, nicht berührt.
  19. Dreistern ist bei ernsthaften Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers/Käufers oder im Falle des Zahlungsverzuges sowie bei Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers/Käufers berechtigt, die Vorbehaltsware jederzeit auch ohne Nachfristsetzung - bei Zahlungsverzug nach Nachfristsetzung - so weit zurückzuverlangen, als es zur Deckung aller Forderungen von Dreistern erforderlich erscheint.
    Dreistern ist zu diesem Zwecke berechtigt, die Räume des Bestellers/Käufers zu betreten, in denen die Ware lagert, und die Ware in Besitz zu nehmen. Dieses Recht erstreckt sich auch auf die Räume von Dritten, sofern die Ware bei Dritten lagert. Der Besteller/Käufer hat dafür zu sorgen, dass der Zutritt zu diesen Räumen ungehindert ausgeübt werden kann. Die Kosten der Rücknahme trägt der Besteller/Käufer.
  20. Ab Zahlungseinstellung des Bestellers/Käufers oder bei Beantragung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen ist der Besteller/Käufer zur Veräußerung der Vorbehaltsware nicht mehr befugt und hat gesonderte Lagerung bzw. Kennzeichnung der Vorbehaltsware unverzüglich vorzunehmen. Ferner hat der Besteller/Käufer die aus an Dreistern abgetretenen Forderungen eingehenden Beträge auf einem separaten Konto gutschreiben zu lassen.
  21. Der Besteller/Käufer wird gemäß § 26 Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass die im Zusammenhang mit seiner Geschäftsbeziehung mit Dreistern generierten Daten für Zwecke der Geschäftsabwicklung und auch bei anderen Unternehmen, mit denen Dreistern zusammenarbeitet, gespeichert werden.
  22. Erfüllungsort für die Lieferung ist Bremerhaven
  23. Erfüllungsort für die Zahlung ist Bremerhaven
  24. Für sämtliche Vertragsbeziehungen gilt deutsches Recht; Gerichtsstand ist - soweit gesetzlich zulässig - Bremerhaven.
    Soweit unsere Vertragsbedingungen oder der Vertragsabschluss nichts anderes ergeben, ist die Anwendung des einheitlichen Kaufgesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen oder den Abschluss dieser Kaufverträge (Haager Abkommen) sowie die Anwendung des Wiener UNCITRAL-Übereinkommens über internationale Warenkaufverträge ausgeschlossen.
  25. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit dem Besteller/Käufer abgeschlossenen Liefervertrages berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung tritt eine ihrem wirtschaftlichen Gehalt möglichst nahe kommende wirksame Regelung.

 

Stand: 1. Juli 2017

Dreistern GmbH& Co.KG

Am Pumpwerk 4-6

27572 Bremerhaven

Sitz der Gesellschaft: Bremerhaven

Amtsgericht Bremen - HRA 27050 HB

Geschäftsführer: Heiko Frisch, Hans-Joachim Fiedler